Termini e condizioni del servizio
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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
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Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Vertriebs- und (Wieder-) Ausfuhrverbot nach Russland („No re-export to Russia“)
10. Anwendbares Recht
11. Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) des Zhi Liu, handelnd unter „Kartmax – Inhaber Zhi Liu“ (nachfolgend „Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer fällt nicht an, da der Verkäufer als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängelrechte ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Mängelrechte ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
8.1 Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.2 Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
9) Vertriebs- und (Wieder-) Ausfuhrverbot nach Russland („No re-export to Russia“)
9.1 Handelt der Kunde als Unternehmer, so darf er Waren, die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen, weder direkt noch indirekt in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen, ausführen oder wiederausführen.
9.2 Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Zweck dieser Regelung nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.
9.3 Der Kunde richtet einen angemessenen Überwachungsmechanismus ein und erhält ihn aufrecht, um Verhaltensweisen Dritter in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, aufzudecken, die den Zweck dieser Regelung vereiteln würden.
9.4 Jeder Verstoß gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen stellt einen wesentlichen Verstoß gegen einen wesentlichen Bestandteil dieses Vertrags dar und berechtigt den Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag.
9.5 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen, ist er dem Verkäufer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in angemessener Höhe verpflichtet. Dabei ist die Höhe der Vertragsstrafe vom Verkäufer nach billigem Ermessen zu bestimmen und kann vom Kunden im Streitfall gerichtlich überprüft werden. Ein dem Verkäufer gegebenenfalls darüber hinaus zustehender Anspruch auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt.
9.6 Der Kunde unterrichtet den Verkäufer unverzüglich über etwaige Probleme bei der Anwendung dieser Regelung, einschließlich etwaiger einschlägiger Aktivitäten Dritter, die den Zweck dieser Regelung vereiteln könnten. Der Kunde stellt dem Verkäufer auf Anforderung innerhalb von zwei Wochen Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen gemäß dieser Regelung zur Verfügung.
10) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11) Alternative Streitbeilegung
Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt (https://www.it-recht-kanzlei.de)
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General Terms and Conditions with Customer Information
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Table of Contents
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1. Scope
2. Conclusion of Contract
3. Right of Withdrawal
4. Prices and Payment Terms
5. Delivery and Shipping Terms
6. Retention of Title
7. Liability for Defects (Warranty)
8. Liability
9. Distribution and (Re-)Export Ban to Russia ("No re-export to Russia")
10. Applicable Law
11. Alternative Dispute Resolution
1) Scope
1.1 These General Terms and Conditions (hereinafter "GTC") of Zhi Liu, trading under "Kartmax – Owner Zhi Liu" (hereinafter "Seller"), apply to all contracts for the delivery of goods that a consumer or entrepreneur (hereinafter "Customer") concludes with the Seller concerning goods presented by the Seller in its online shop. The inclusion of the Customer’s own terms and conditions is hereby objected to, unless otherwise agreed.
1.2 A consumer within the meaning of these GTC is any natural person who concludes a legal transaction for purposes which are predominantly outside his trade, business or profession.
1.3 An entrepreneur within the meaning of these GTC is a natural or legal person or a legally capable partnership who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or independent professional activity.
2) Conclusion of Contract
2.1 The product descriptions contained in the Seller's online shop do not constitute binding offers by the Seller but serve to submit a binding offer by the Customer.
2.2 The Customer can submit the offer using the online order form integrated into the Seller's online shop. By placing the selected goods in the virtual shopping cart and completing the electronic ordering process, the Customer submits a legally binding offer with regard to the goods contained in the shopping cart by clicking the button that completes the order process.
2.3 The Seller may accept the Customer's offer within five days,
- by sending the Customer a written order confirmation or an order confirmation in text form (fax or e‑mail), whereby the receipt of the order confirmation by the Customer is decisive, or
- by delivering the ordered goods to the Customer, whereby the receipt of the goods by the Customer is decisive, or
- by requesting payment from the Customer after the Customer has placed the order.
If several of the aforementioned alternatives occur, the contract is concluded at the time when one of the aforementioned alternatives occurs first. The acceptance period begins on the day after the offer is sent by the Customer and ends at the expiry of the fifth day following the sending of the offer. If the Seller does not accept the Customer's offer within the aforementioned period, this is deemed a rejection of the offer and the Customer is no longer bound by his declaration of intent.
2.4 If a payment method offered by PayPal is selected, payment processing is handled by the payment service provider PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Boulevard Royal, L‑2449 Luxembourg ("PayPal"), under the PayPal terms of use available at https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full or—if the Customer does not have a PayPal account—under the terms for payments without a PayPal account available at https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. If the Customer pays using a PayPal payment method selectable during the online ordering process, the Seller hereby declares in advance the acceptance of the Customer's offer at the time when the Customer clicks the button that completes the order process.
2.5 When an offer is submitted via the Seller's online order form, the text of the contract is stored by the Seller after the contract is concluded and transmitted to the Customer after dispatch of the order in text form (e.g. e‑mail, fax or letter). No further accessibility of the contract text by the Seller takes place. If the Customer has set up a user account in the Seller's online shop prior to submitting the order, the order data will be archived on the Seller's website and can be accessed by the Customer free of charge via his password‑protected user account using the corresponding login data.
2.6 Before submitting the order via the online order form, the Customer can identify possible input errors by carefully reading the information displayed on the screen. An effective technical means to better recognize input errors can be the browser’s zoom function, which enlarges the display on the screen. The Customer can correct his entries during the electronic ordering process using the usual keyboard and mouse functions until he clicks the button that completes the ordering process.
2.7 Different languages are available for the conclusion of the contract. The specific language selection is displayed in the online shop.
2.8 Order processing and communication normally take place by e‑mail and automated order processing. The Customer must ensure that the e‑mail address provided by him for order processing is correct so that e‑mails sent by the Seller to that address can be received. In particular, the Customer must ensure when using spam filters that e‑mails sent by the Seller or by third parties engaged by the Seller for order processing can be delivered.
3) Right of Withdrawal
3.1 Consumers generally have a right of withdrawal.
3.2 More detailed information on the right of withdrawal can be found in the Seller's withdrawal instruction.
4) Prices and Payment Terms
4.1 Unless otherwise stated in the Seller's product description, the prices quoted are total prices. No VAT is charged because the Seller is exempt as a small business (Kleinunternehmer). Any additional delivery and shipping costs will be indicated separately in the respective product description.
4.2 For deliveries to countries outside the European Union, additional costs may arise in individual cases for which the Seller is not responsible and which must be borne by the Customer. These include, for example, transfer fees charged by credit institutions (e.g. remittance fees, exchange rate fees) or import duties or taxes (e.g. customs duties). Such costs for the transfer of money may also arise if the delivery does not take place outside the EU but the Customer makes payment from a country outside the EU.
4.3 The payment method(s) will be indicated to the Customer in the Seller's online shop.
4.4 If a payment method offered via the PayPal payment service is selected, payment processing is handled via PayPal, which may use services of third‑party payment providers. If the Seller also offers payment methods via PayPal under which the Seller advances payment to the Customer (e.g. invoice purchase or instalment payment), he assigns his payment claim in this respect to PayPal or to the payment service provider appointed by PayPal and specifically named to the Customer. Prior to acceptance of the Seller's assignment declaration, PayPal or the payment service provider commissioned by PayPal will perform a credit check using the transmitted customer data. The Seller reserves the right to refuse the selected payment method to the Customer if the credit check yields a negative result. If the selected payment method is approved, the Customer must pay the invoice amount within the agreed payment period or in the agreed payment instalments. In this case, payment can only be made to PayPal or to the payment service provider commissioned by PayPal with discharging effect. The Seller remains responsible for general customer inquiries (e.g. concerning the goods, delivery time, dispatch, returns, complaints, declarations of withdrawal and returns or credits) even in the case of assignment of the claim.
4.5 If a payment method offered via "Shopify Payments" is selected, payment processing is handled by the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland ("Stripe"). The individual payment methods offered via Shopify Payments will be communicated to the Customer in the Seller's online shop. For the handling of payments, Stripe may use further payment service providers, for which special payment conditions may apply and to which the Customer may be separately referred. Further information on "Shopify Payments" can be found at https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de.
4.6 If the payment method "credit card via Stripe" is selected, the invoice amount is due immediately upon conclusion of the contract. Payment processing is carried out via the payment service provider Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Ireland ("Stripe"). Stripe reserves the right to carry out a credit check and to refuse this payment method in the event of a negative credit assessment.
5) Delivery and Shipping Terms
5.1 If the Seller offers shipment of the goods, delivery is made within the delivery area specified by the Seller to the delivery address provided by the Customer, unless otherwise agreed. For the processing of the transaction, the delivery address specified in the order processing of the Seller is decisive. Deviating from this, if PayPal is selected as the payment method, the delivery address stored by the Customer with PayPal at the time of payment is decisive.
5.2 If delivery of the goods fails for reasons attributable to the Customer, the Customer shall bear the reasonable costs incurred by the Seller as a result. This does not apply to the costs for the dispatch in the case of effective exercise of the Customer's right of withdrawal. For return shipping costs in the event of effective exercise of the right of withdrawal by the Customer, the regulation in the Seller's withdrawal instruction shall apply.
5.3 If the Customer acts as an entrepreneur, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods passes to the Customer as soon as the Seller has handed the item over to the forwarding agent, carrier or other person or institution commissioned with the execution of the shipment. If the Customer is a consumer, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods generally does not pass to the Customer until the goods are handed over to the Customer or to a person authorised to receive the goods. Deviating from this, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the sold goods also passes to the Customer even in the case of consumers as soon as the Seller has handed the item over to the forwarding agent, carrier or other person or institution commissioned with the execution of the shipment if the Customer has commissioned the forwarding agent, carrier or other person or institution commissioned with the execution of the shipment and the Seller has not previously named this person or institution to the Customer.
5.4 The Seller reserves the right to withdraw from the contract in the event of incorrect or improper self‑supply. This only applies if the non‑delivery is not the Seller's responsibility and the Seller has concluded a specific hedging transaction with the supplier with the due care required. The Seller will make all reasonable efforts to procure the goods. In the event of unavailability or only partial availability of the goods, the Customer will be informed without delay and the consideration will be refunded without delay.
5.5 Self‑collection is not possible for logistical reasons.
6) Retention of Title
If the Seller advances payment, he retains title to the delivered goods until full payment of the purchase price owed.
7) Liability for Defects (Warranty)
Unless otherwise provided in the following provisions, the provisions of the statutory liability for defects apply. Deviating from this, in contracts for the delivery of goods the following applies:
7.1 If the Customer acts as an entrepreneur,
- the Seller has the choice of the type of subsequent performance;
- for new goods the limitation period for defect claims is one year from delivery of the goods;
- for used goods warranty claims are excluded;
- the limitation period does not start anew if a replacement delivery is made under the warranty.
7.2 The above‑regulated liability limitations and shortened periods do not apply
- to claims for damages and reimbursement of expenses of the Customer,
- in the event that the Seller has fraudulently concealed the defect,
- to goods which, according to their usual use, have been used for a building and have caused its defectiveness,
- to any obligation of the Seller to provide updates for digital products in contracts for the delivery of goods with digital elements.
7.3 Furthermore, for entrepreneurs the statutory limitation periods for a possible statutory right of recourse remain unaffected.
7.4 If the Customer is a merchant within the meaning of § 1 HGB, the commercial duty of examination and complaint pursuant to § 377 HGB applies to him. If the Customer fails to fulfil the notification obligations set out therein, the goods shall be deemed approved.
7.5 If the Customer is a consumer, he is requested to complain about obvious transport damage to the carrier and to inform the Seller accordingly. Failure to do so has no effect on his statutory or contractual warranty claims.
8) Liability
The Seller is liable to the Customer for all contractual, quasi‑contractual and statutory, including tortious, claims for damages and reimbursement of expenses as follows:
8.1 The Seller is fully liable on any legal ground
- in case of intent or gross negligence,
- in case of intentional or negligent injury to life, body or health,
- due to a guarantee promise, unless otherwise regulated with respect thereto,
- due to mandatory liability, e.g. under the Product Liability Act.
8.2 If the Seller negligently breaches a material contractual obligation, liability is limited to the typical, foreseeable damage, unless unlimited liability applies pursuant to the preceding clause. Material contractual obligations are obligations the fulfilment of which enables the proper execution of the contract in the first place and on whose compliance the Customer may regularly rely.
8.3 Otherwise the Seller's liability is excluded.
8.4 The above liability provisions also apply with regard to the liability of the Seller for his vicarious agents and legal representatives.
9) Distribution and (Re-)Export Ban to Russia ("No re-export to Russia")
9.1 If the Customer acts as an entrepreneur, he may not sell, export, re‑export, directly or indirectly, goods delivered under or in connection with this contract that fall within the scope of Article 12g of Regulation (EU) No 833/2014 to the Russian Federation or for use in the Russian Federation.
9.2 The Customer must ensure that the purpose of this provision is not circumvented by third parties further down the supply chain, including possible resellers.
9.3 The Customer shall establish and maintain an appropriate monitoring mechanism to detect behaviour by third parties further down the supply chain, including possible resellers, that would thwart the purpose of this provision.
9.4 Any breach of one of the foregoing obligations constitutes a material breach of an essential part of this contract and entitles the Seller to withdraw from the contract.
9.5 If the Customer culpably violates one of the foregoing obligations, he is obliged to pay the Seller a contractual penalty in an appropriate amount. The amount of the contractual penalty shall be determined by the Seller at his reasonable discretion and may be reviewed by the Customer in dispute before a court. Any further claim for damages that the Seller may have remains unaffected.
9.6 The Customer shall inform the Seller immediately of any problems in the application of this provision, including any relevant activities of third parties that could thwart the purpose of this provision. At the Seller's request, the Customer shall provide information on compliance with the obligations under this provision within two weeks.
10) Applicable Law
All legal relationships between the parties shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the laws on the international purchase of movable goods. For consumers, this choice of law applies only insofar as the protection granted by mandatory provisions of the law of the state in which the consumer has his habitual residence is not withdrawn.
11) Alternative Dispute Resolution
The Seller is neither obliged nor willing to participate in dispute resolution proceedings before a consumer arbitration board.
Copyright notice: These GTC were prepared by the specialist lawyers of IT‑Recht Kanzlei and are protected by copyright (https://www.it-recht-kanzlei.de)
Hinweis: Die englische Version dient nur zur Information. Maßgeblich ist die deutsche Fassung.
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